Nachlassverzeichnis Muster niedersachsen

Die Bundesregierung in Deutschland hat ein breit angelegtes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Auswirkungen des Coronavirus auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzufedern. Neben der Flexibilisierung der Vorschriften über die Entschädigung von Kurzarbeit und der Ausweitung der Liquiditätshilfe für betroffene Unternehmen (in Form eines vereinfachten Zugangs zu Krediten und Garantien) werden weitere Maßnahmen eingeführt oder in Betracht gezogen. wie die Verlängerung der Anmeldefrist für bestimmte Einkommensteuererklärungen 2018 (noch nicht auf nationaler Ebene), die Anwendung der EU- und deutschen Sozialversicherungsvorschriften auf die veränderten Arbeitsmuster von Grenzgängern und Mehrstaatsarbeitnehmern und die Unterstützung von Unternehmen, die von der Coronavirus-Krise betroffen sind, werden die Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag des Arbeitgebers aufgeschoben. In diesen Fällen wird auch die Beurteilung von Sanktionen für verspätete Einreichungausgesetzt. Bereits geprüfte Strafen für verspätete Einreichung können bei der Anmeldung aufgehoben werden. Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben auf Anfrage bekannt gegeben, dass eine Verlängerung der Frist für die Einreichung von Rücksendungen gewährt werden kann. Die Diskussion über ähnliches, national, wird derzeit auf nationaler Ebene in Deutschland koordiniert. Wir bei der KPMG International Mitgliedsfirma in Deutschland halten daher einen Aufschub der Lohnsteuer derzeit nur in Fällen der pauschalen Lohnsteuer, z.B. im Rahmen einer externen Lohnsteuerprüfung, für rechtsgültig. Für die gesetzlichen Vertreter eines Unternehmens bedeutet dies jedoch, dass zumindest vorerst die Haftung in Fällen festgelegt wird, in denen Löhne trotz Liquiditätsengpässen, die die Zahlung der Lohnsteuer verhindern, ausgezahlt werden. Daher sollte diese Option sorgfältig geprüft werden, da sie die persönliche Haftung des Managements beinhaltet. Nach Mitteilung des Arbeitgebers sollte die zuständige Arbeitsagentur dann unverzüglich entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Zahlung der Kurzarbeitsentschädigung erfüllt sind, und eine entsprechende Mitteilung ausstellen.

Nachdem die Agentur diese Entscheidung erlassen hat, kann der Arbeitgeber die Kurzzeitzulage berechnen und an die Arbeitnehmer auszahlen. Der Arbeitgeber wird in der Regel die Kurzzeitbeihilfe vorstrecken, die dann von der zuständigen Arbeitsagentur erstattet wird. Die Stichtagsfrist für diesen Antrag endet drei Monate nach Ende des Monats, die die Tage einschließt, für die die Kurzzeitzulage gilt. Bei längeren Kurzarbeitisten ist der Leistungsantrag daher monatlich einzureichen. 5 Siehe Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld. In vielen Unternehmen ist die Arbeit von zu Hause aus (“Heimarbeit”) zur neuen Norm geworden, und es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen ein vorübergehender Arbeitsplatzwechsel auf die steuerlichen Verpflichtungen der sozialen Sicherheit hat. Die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland (GKV-Spitzenverband/DVKA) hat sich dazu geäußert und klargestellt, dass die Coronavirus-Krise keine Auswirkungen darauf haben darf, welches Sozialversicherungsrecht des Landes anwendbar sein wird.3 Bislang sind Stundungen der Lohnsteuereinbehaltung von den steuerpolitischen Maßnahmen von Bund und Ländern ausgeschlossen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber der “Schuldner” der Lohnsteuer ist. Darüber hinaus folgt die Lohnsteuer dem “Zuwanderungsprinzip”: Sie ist nur bei Zahlung von Löhnen einzubehalten und zu zahlen. Ist dies der Fall, wird die Lohnsteuer einzeln und unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit der Arbeitnehmer berechnet.

Nach einem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes/DVKA vom 24. März 2020 werden die Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag des Arbeitgebers (zunächst) auf die Monate März bis Mai 2020 ohne Zinsen und ohne Die Bereitstellung einer “Garantie” aufgeschoben.4 Ebenso werden keine Verzugszuschläge oder Mahngebühren erhoben. Eine glaubwürdige Aussage des Arbeitgebers, dass dem Unternehmen durch die Pandemie ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist – beispielsweise in Form erheblicher Umsatzeinbußen – sollte in der Regel ausreichen.